BZÖ-Huber, Andreas Franz: Auflösung des BZÖ Lienz ist Wunschdenken der ÖVP =

Lienz (OTS) - Der tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber und

Stadtparteiobmann Andreas Franz geben bekannt, dass der heute in der

Kleinen Zeitung erschiene Artikel "BZÖ Lienz löst sich auf" nicht

stimmt. Das BZÖ Lienz spürt einen positiven Aufwärtstrend, der sich

in der stetig steigenden Mitgliederzahl widerspiegelt. Die Wahrheit

ist, dass Franz mit Anfang September durch seine berufliche

Veränderung die Funktion des Stadtparteiobmanns zurücklegt.

Andreas Franz stellt zur heutigen Berichterstattung der Kleinen

Zeitung fest: "Ich bin nicht vom BZÖ Lienz ausgetreten, ich finde das

Engagement von Gerhard Huber bewundernswert und distanziere mich

energisch von diesen in der Kleinen Zeitung veröffentlichten

Unwahrheiten." Die von der ÖVP gestartete aus Unwahrheiten bestehende

Schmutzkampagne gegen das BZÖ Lienz und seine hochmotivierten

Mitglieder werde mit Garantie keine Früchte bringen. Das BZÖ Lienz

wird sich weiterhin für die Beendigung der ÖVP-Freunderlwirtschaft

stark machen und, wie bereits oft bewiesen, die Menschen in den

Mittelpunkt der politischen Arbeit stellen.

Rückfragehinweis:

BZÖ Tirol / Pressestelle

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER

INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

BZÖ-Huber: Osttiroler Molkerei statt Standortschließung

Utl.: Ärmel aufkrempeln und Arbeitsplätze sichern muss das Motto sein =

Lienz/Wien (OTS) - "Das sich Jakob Schett, Leiter des Standortes

Lienz wenig überrascht noch schockiert über eine mögliche Schließung

des Standortes Lienz zeigt und Gewerkschafter Hans Ofner bereits an

einem Sozialplan für die 26 Mitarbeiter arbeitet, wirft die Frage

auf, ob Insidern Informationen einer möglichen Fusion mit der

Berglandmilch vorliegen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

verschwiegen werden, oder ob es sich nur um Zweckpessimismus

handelt", fragt der Osttiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber.

Das BZÖ ist überzeugt, dass es durchaus Sinn machen würde, den

Standort Lienz wieder als eigenständige Molkerei zu führen und man

mit innovativen Osttiroler Milchprodukten eine Marktnische füllen

könne. Im Falle einer Eigenständigkeit können auch die Tiroler

Landesregierung und die Wirtschaftskammer zeigen, wie ernst sie es

damit meinen, echte Tiroler Milchprodukte fördern zu wollen, um die

Existenzen der heimischen Landwirte abzusichern. Ebenso stehe einer

Zusammenarbeit einer eigenständigen Osttiroler Molkerei mit der

Südtirol Milch nichts im Wege, da diese dann mit dem von der Tirol

Milch verursachten Vertrauensbruch nicht in Verbindung gebracht

werden kann.

Huber: "Ärmel aufkrempeln, Arbeitsplätze sichern und die Existenzen

der Osttiroler Milchbauern muss das Motto heißen - statt tatenlos

zuzuehen, wie die ÖVP mit Hilfe von Raiffeisen den Standort Lienz

schließt."Als Agrarsprecher des BZÖ sage ich den Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern der Tirol Milch aber auch den Osttiroler Milchbauern

meine volle Unterstützung zu, wenn es darum geht, den Standort Lienz

zu sichern," verspricht Huber.

Chinareise: BZÖ-Huber kündigt Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an

Utl.: Huber verspricht: "Während Zeitungsenten quaken, werden Pekingenten untersucht!" =

 Innsbruck/Lienz (OTS) - In Folge der heute veröffentlichten

Zeitungsente, welche quakt, dass die Korruptionsanwaltschaft gegen

mich ermittle, wird das BZÖ-Osttirol dafür sorgen, dass der Verzehr

von "Pekingenten" unserer Bürgermeister in Henan von der

Korruptionsanwaltschaft überprüft wird," so der Osttiroler BZÖ-NAbg.

Gerhard Huber in einer ersten ironischen Reaktion auf heutige

Medienberichte, welche man inhaltlich aufgrund mangelnder Beweislage

und Verdrehung von Fakten nicht ernst nehmen kann. "Ernst zu nehmen

ist aber die Tatsache, dass die Finanzierung der Chinareise der ÖVP

immer noch ein offenes Rätsel ist, so mal Platter nur ausgeschlossen

hat, dass das Land Tirol die Kosten übernehme", erinnert Gerhard

Huber

 "Da weder Köll, Ruggenthaler und alle anderen Bürgermeister bis heute

nicht beweisen konnten, dass diese Kulturreise nicht über andere

öffentliche Finanztöpfe bezahlt wurde, wird das BZÖ Osttirol Anzeige

bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstatten und für die

notwendige Transparenz sorgen", kündigt Huber an.

 "Das BZÖ wird sich im Gegensatz zu anderen politischen Bewegungen im

Bezirk nicht einschüchtern lassen und als Bürgeranwalt dafür Sorge

tragen, dass Osttirol demokratischer wird und die Angst der

kritischen Bevölkerung vor dem Einfluss der ÖVP in alle

Lebensbereiche ein Ende hat", verspricht Huber abschließend.

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber: EU-Kommissar Hahn soll sich für Osttirol einsetzen

Utl.: Platter soll sich ein Beispiel an Pröll nehmen =

Innsbruck/Lienz (OTS) - "Osttirol zählt aufgrund der niedrigsten

Kaufkraft Österreichs, der höchsten Abwanderungsquote Österreichs und

dem seit Jahrzehnten angespannten Arbeitsmarkt zu einem

wirtschaftspolitischen Randbezirk Österreichs", so der Osttiroler

BZÖ-NAbg. Gerhard Huber. Die Gemeinden leiden unter einer hohen

Verschuldung, sind kaum mehr in der Lage öffentliche Aufträge zu

vergeben und die ÖVP-Osttirol schläft bzw. befindet sich auf einer

Bildungsreise in China."Hibler als verantwortlicher Bezirksobmann der

ÖVP soll endlich einmal Stellung zu den laufend vernichtenden

Wirtschaftsdaten nehmen und den Osttirolerinnen und Osttirolern

erklären, warum wir fast bei jeder Studie das Schlusslicht bilden",

mahnt Huber ein. "Daran ist nicht nur, wie Dinkhauser behauptet, die

Tiroler Landesregierung schuld, sondern auch die regionale, seit

Jahrzehnten visionslose Kommunalpolitik der ÖVP Osttirol schuld",

zeigt sich Huber überzeugt."Osttirol muss endlich die

Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedelungen schaffen und grüne

Energietechnologien forcieren", appelliert Huber. "Und genau darum

soll sich der ideenlose Platter und seine ideenlose Gefolgschaft in

Osttirol ein Beispiel an Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll

nehmen und EU Kommissar Hahn in die Pflicht nehmen, fordert Huber.

"Hahn habe lt. EU-Agenda die Pflicht, die Rahmenbedingungen in

wirtschaftlich schwachen Regionen zu schaffen, um grüne

Energietechnologien zu forcieren um damit in weiterer Folge

Arbeitsplätze zu schaffen", erinnert Huber.

"Die Wahrscheinlichkeit, dass das Land Tirol, dem bis 2018 eine

Rekordverschuldung von 2 Milliarden Euro droht, visionslosen und

ideenlosen ÖVP Bürgermeistern mit ausgeprägtem Kulturinteresse für

China, eine Anleihe gewährt, ist Science Fiction hat aber mit der

politischen Realität nichts zu tun" so Huber.

"Ich werde mich daher als Osttiroler Nationalrat gemeinsam mit

unserem neuen EU-Mandatar und Bürgeranwalt Ewald Stadler bei Hahn für

die Osttiroler Gemeinden einsetzen, und im Gegensatz zur ÖVP den

Worten Taten folgen lassen, damit der zu erwartende Finanzkollaps in

Osttirol abgewendet wird", verspricht Huber abschließend.

BZÖ-Huber: Droht Land Tirol bis 2018 eine Rekordverschuldung von 2 Milliarden Euro?

Utl.: Platter untermauert Gerüchte, wonach kritische Landesbedienstete bisher mit Folgen zu rechnen hatten =

Wien/Innsbruck (OTS) - "Das hausinterne Schreiben Platters und

seines Landesamtdirektors Liener an alle Landesbediensteten, wonach

eine Rekordverschuldung des Landes Tirol bis 2018 von 2 Milliarden

Euro nur mehr mittels Ideen von Landesbediensteten verhindern kann,

ist eine Bankrotterklärung der Schwarz/Roten Landesregierung,", so

der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber.

In dem internen Schreiben heißt es wörtlich: "Die schlechte

Wirtschaftslage hat tiefe Spuren im Landeshaushalt hinterlassen.

Sollten wir nicht steuernd eingreifen, würde die Gesamtverschuldung

von derzeit 200 Millionen bis zum Jahr 2014 auf fast eine Milliarde

Euro steigen...", was nach Adam Riese soviel bedeute, dass Tirol in

den nächsten Jahren, trotz des scheinbar so guten Krisenmanagements

gegen die Wirtschaftskrise und dem Greifen der Konjunkturpakete, in

den nächsten Jahren Tirol eine Rekordverschuldung drohe, warnt Huber.

"Wenn Platter und die fürstlich bezahlten Mitglieder der Tiroler

Landesregierung zur Verhinderung des Finanzkollaps scheinbar auf die

Verbesserungsvorschläge der Landesbediensteten angewiesen sind,

stellen sich die Tirolerinnen und Tiroler berechtigt die Frage, für

welche Tätigkeiten Platter und die Landesregierung eigentlich bezahlt

werden," so Huber.

Besonders interessant an den Hilfeschrei des ideenlosen

Landeshauptmanns wird es am Schluss des Briefes mit dem Appell:

"Tabuloses Mitwirken erwünscht - Wir ersuchen Sie, tabulos, engagiert

und innovativ an der Aufgaben- und Strukturreform mitzuwirken. Sie

brauchen sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wir garantieren

Ihnen, dass Sie keinerlei Folgen zu befürchten haben. Im öffentlichen

Dienst gibt es bekanntlich eine Beschäftigungsgarantie, auch wenn

eine Aufgabe wegfallen sollte. Um Ihre Ideen so richtig 'sprudeln' zu

lassen, haben wir speziell dafür größere Geldbeträge, attraktive

Sachleistungen oder Sonderurlaub für die besten umsetzbaren Ideen

vorgesehen!"

Man stellt sich zu Recht die Frage, ob im Tiroler Landhaus die Angst

umgeht wenn Platter betonen muss, dass die kritischen

Landesbediensteten keinerlei Folgen zu befürchten hätten bzw. wie es

sich vereinbaren lässt, dass Platter Einsparungsvorschläge der

Landesbediensten mit größeren Geldbeträgen, attraktiven

Sachleistungen oder Sonderurlauben auf Kosten der Steuerzahlerinnen

und Steuerzahler prämiert werden", so Huber, der betont, "dass

natürlich eine Verwaltungsreform grundsätzlich zu begrüßen ist!"

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ Huber: Kulturreise Krölls nach Henan ist Urlaubsreise auf Kosten der Steuerzahler/innen

 „Sollte es tatsächlich stimmen, wie die Kleine Zeitung berichtet, dass eine 7- köpfige Delegation, welche von Köll angeführt wird, auf Kosten des Landes Tirol nach Henan reist, um die dortige Kultur zu genießen, ist das ein Skandal sondergleichen“, zeigt sich Huber verärgert.„Während immer mehr Tirolerinnen und Tiroler tagtäglich ums sprichwörtlich nackte Überleben kämpfen, vielen sinnvollen Institutionen und Vereinen in Tirol die Fördergelder gestrichen werden, gönnt Platter seinem Parteispezi Köll eine Kulturreise nach Henan “, mahnt Huber ein.„Vielleicht gibt es auch noch, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Taschengeld vom Landeshauptmann für die reiselustige ÖVP?“, stellt sich Huber die Frage. „Sollte die als Kulturreise titulierte Urlaubsreise der ÖVP , ähnlich wie die als zuerst titulierte Bildungsreise des ÖVP Landtagsklubs in die USA als Bildungsreise der ÖVP auf eigene Kosten umbenannt werden, wäre das mehr als unglaubwürdig,“ erinnert Huber die ÖVP Tirol insbesonders die ÖVP Ottirol.

„Ich werde gemeinsam mit dem BZÖ Tirol diese fragwürdigen Bildungs- und Kulturreisen der Mächtigen in unserem Land solange hinterfragen und thematisieren bis die Wählerinnen und Wähler die reiselustige ÖVP in die Wüste schicken“, schließt Huber ab.

BZÖ Huber: Osttiroler Betriebe sollen mehr Lehrlinge ausbilden

„Vergleich mit anderen Tiroler Bezirken bekräftigt die Forderung des BZÖ Osttirol“

„Dass der Wirtschaftsbund, federführend unter Zanon, meinen Appell an die Osttiroler Betriebe noch mehr Lehrlinge auszubilden nicht mitträgt, verstehe weder ich noch die betroffenen Osttirolerinnen und Osttiroler“, meinte der Osttiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber.

Ebenso unverständlich ist die Tatsache, dass der ÖVP Wirtschaftsbund anscheinend kein Interesse hat, vermehrt mehr öffentliche Aufträge von Bund und Länder nach Osttirol zu bekommen, um in weiterer Folge Aufträge für die heimischen Unternehmen zu lukrieren und weitere Betriebe anzusiedeln und mit Zahlenspielen politisches Kleingeld wechselt, so Huber. Dass meine Forderung nach mehr Lehrbetrieben richtig ist, beweist die aktuelle Wirtschaftsstatistik der Wirtschaftskammer -Juli 2009 für den Wirtschaftsstandort Tirol, die einen interessanten Vergleich zu anderen Tiroler Bezirken bietet. So weist diese Statistik, die sich auf Daten aus dem Jahr 2008 beruft im Bezirk Osttirol 390 Lehrbetriebe aus, die 931 Lehrlinge ausgebildet haben, und die eindeutig beweist, dass sich 15 Betriebe weniger im Bezirk dafür entschieden haben, keine Lehrlinge mehr auszubilden. Der Zuwachs von 24 Lehrplätzen ist daher nur großen Handelsketten und Tourismusbetrieben und nicht der scheinbar guten Arbeit des ÖVP Wirtschaftsbundes zu verdanken“, argumentiert Huber und verweist auf Vergleichsdaten zu anderen Tiroler Bezirken.

Bezirk Kufstein 677 Lehrbetriebe …..1907 Lehrlinge

Bezirk Kitzbühel 563 Lehrbetriebe …..1456 Lehrlinge

Bezirk Schwaz 675 Lehrbetriebe …..1963 Lehrlinge

Bezirk Imst 432 Lehrbetriebe ….     .1150 Lehrlinge

Bezirk Reutte 221 Lehrbetriebe ….. .756 Lehrlinge

Bezirk Landeck 370 Lehrbetriebe ….1068 Lehrlinge

Bezirk Innsbruck Land 677 Lehrbetriebe ….1907 Lehrlinge

Bezirk Innsbruck Stadt 755 Lehrbetriebe …..2366 Lehrlinge

„Obwohl man natürlich die Bezirke aufgrund ihrer Einwohnerzahlen und ihrer geographischen Lage nicht direkt vergleichen kann, so ist es doch bemerkenswert, dass im Bezirk Landeck mit 44.000 Einwohnern 370 Lehrbetriebe 1068 Lehrlinge ausbilden, während im Bezirk Osttirol mit 49.885 Einwohnern 390 Betriebe nur 931 Lehrlinge ausgebildet werden“, stellt Huber fest.

„Dem BZÖ geht es mit dem Appell an die Osttiroler Betriebe mehr Lehrlinge auszubilden bzw. um Ansiedelung von Produktionsbetrieben, die Lehrlinge ausbilden aber nicht um sinnlose Zahlenspiele, sondern einzig allein darum, unsere Jugend qualitativ hohe Lehrplätze anbieten zu können, die ihren Berufswünschen gerecht werden und ihre Talente gefördert werden. Innovative Lehrberufe müssen in Osttirol angeboten werden, denn nur mit dieser Maßnahme siedeln sich neue Betriebe an, um das Potenzial an Facharbeitern nützen zu können, betont Huber abschließend.

BZÖ Huber: Runder Tisch zur Eindämmung der explodierenden Lebensmittelpreise =

Wien/innsbruck (OTS) - Es wird Zeit, dass sich Bund, Länder,

Interessensgemeinschaften, Sozialpartner und die großen Handelsketten

?endlich um das Tagesthema Nummer 1 in der Bevölkerung, die im

Vergleich zu den Einkommen viel zu hohen hohen Lebensmittelpreise,

kümmern", so BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber. "Gerade in

meinem Bundesland Tirol, das seit Jahrzehnten zu den Teuersten in

Bezug auf Lebenskosten gilt, gibt es hier massiven Handlungsbedarf

und viele Tirolerinnen und Tiroler können sich qualitativ gute

Lebensmittel schlichtweg nicht mehr leisten, " mahnt Huber ein. Zu

hinterfragen gelte es ?warum Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch,

Käse und Fleisch im Lebensmittelhandel immer teuerer werden und im

Gegensatz viele Landwirte aufgrund der niedrigen Produktionspreise,

die Sie von den ?Lebensmittelkonzernen erhalten zusperren müssen.

"SPÖ und ÖVP dürfen nicht mehr tatenlos zusehen, wie unsere

Bevölkerung an den Kassen der Handelskonzerne, auch aufgrund der

fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik verarmt", so Huber. Der

BZÖ-Agrarsprecher fordert daher alle Beteiligten auf: "Treten wir in

eine offene Diskussion, wie man die explodierenden Lebensmittelpreise

stoppt und sorgen wir gemeinsam dafür, dass qualitativ gute

Lebensmittel für alle Konsumenten leistbar bleiben und andererseits

für die Landwirte die Basis für eine abgesicherte Existenz bilden,"

betont Huber, der einen Runden Tisch aller Beteiligten fordert, um

Lösungen zu erarbeiten.

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ Huber appelliert: Osttiroler Betriebe sollen vermehrt Lehrlinge ausbilden

 Lehre statt Leere – Gut ausgebildete Lehrlinge sind unsere Zukunft

„Tagtäglich kontaktieren mich junge Osttirolerinnen und Osttiroler mit der Bitte, ihnen bei der Suche nach einem geeigneten Lehrplatz im Bezirk behilflich zu sein“, so der Osttiroler BZÖ Abgeordnete Gerhard Huber. Leider sind die Lehrplätze, wie schon seit Jahrzehnten, im Bezirk Osttirol Mangelware und es ist daher oftmals nur möglich, einen geeigneten Lehrplatz außerhalb des Bezirkes für jungen Menschen, die unsere Zukunft sind, zu finden. „Abgesehen davon, dass eine Lehre außerhalb des Heimatbezirkes mit erhöhten Wohn -und Lebenskosten für die Lehrlinge und deren Familien verbunden ist, verliert der Bezirk Osttirol jährlich gut ausgebildete Fachkräfte, da nur ein Bruchteil der Lehrlinge nach Abschluss der Gesellenprüfung, aufgrund des angespannten Arbeitsmarktes nach Osttirol zurückkehrt“, mahnt Huber.

Osttirol benötigt vermehrt innovative Produktionsbetriebe, Investitionen in die Infrastruktur durch Bund, Land und Gemeinde, welche die Wirtschaft ankurbeln und es den Unternehmen möglich machen, Lehrlinge einzustellen, so Huber. er erinnert die ÖVP an ihr Wahlversprechen, wonach die Tintenfabrik der Firma Durst mit ziemlicher Sicherheit in Lienz angesiedelt werde. Huber appelliert an die Osttiroler Unternehmer: „Stellen Sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Lehrlinge an und investieren Sie in die Zukunft ihres Unternehmens. Lehrlinge sind Ihre Fachkräfte der Zukunft und ein Garant für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Osttirol. “Das BZÖ Osttirol und Huber in seiner Funktion als Nationalrat stehen jedem Osttiroler Unternehmen, das eine Lehrling einstellen will, gerne beratend zur Verfügung, wenn es darum geht, Fördermittel, welche die Einstellung eines Lehrlings erleichtern, seitens des Bundes und des Landes Tirol zu lukrieren.

 BZÖ-Huber: Schandflecke in Lienz sind das Spiegelbild der Gemeindepolitik der letzten Jahre

Die derzeitige Diskussion um bauliche Schandflecke, die abgerissen oder renoviert werden müssen, ist ein Spiegelbild der Lienzer Gemeindepolitik der letzten Jahre und die Bürger fragen sich, warum der Gemeinderat keinen dieser Schandflecke entfernt hat. „Es ist höchste Zeit und ein Gebot der Stunde, dass in Lienz nicht nur bauliche Schandflecke, sondern auch parteiideologische Schranken in den Köpfen der Gemeindepolitiker abgerissen werden, wenn es darum geht in sachpolitischen Fragen unser schönes Lienz weiterzuentwickeln“, verlangt der Osttiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber.

Neben der Genossenschaftsmühle, dem alten Oberhueberstadl im Bereich Stegergarten und einer einsturzgefährdeten Gartenmauer in der Mühlgasse nennt Huber als weitere Schandflecke das Jugendzentrum, das Dolomitenhallenbad, der Stadtsaal und natürlich das leer stehende Bundeskonvikt. Als „Schande“ bezeichnet Huber, dass weder das Lienzer Postamt, noch der Haupteingang in die Liebburg am Hauptplatz und auch wichtige Straßenübergänge in Lienz nicht barrierefrei sind. Kritik gibt es vom BZÖ-Abgeordneten auch dafür, „dass es scheinbar nicht möglich ist, in der Gastromeile Zwergergasse zumindest am Abend eine Verkehrsberuhigung zu genehmigen!“

   Wien (OTS) - "Die Tiroler Bevölkerung kann sich bei
Landeshauptmann Platter ganz herzlich bedanken, denn seine
Wirtschaftspolitik ist dafür verantwortlich, dass es in Tirol die
schwächste Kaufkraft Österreichs gibt. Auch beim Kaufkraftzuwachs ist
Tirol am hinteren Ende zu finden", kritisierte heute der Tiroler
BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber. 

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf der Tiroler Landesebene
würden keinerlei Maßnahmen gesetzt, um weitere Belastungen für die
Bevölkerung zu verhindern. "Mit dieser kurzsichtigen Politik ruiniert
die Tiroler ÖVP mit ihrem Landeshauptmann die Betriebe, die
Wirtschaft, Arbeitsplätze und schwächt obendrein auch noch die
Kaufkraft", sagte Huber.

Ein Tiroler musste sich 2009 durchschnittlich mit 15.400 Euro im
Geldbörsel begnügen, ein durchschnittlicher Wiener hatte 17.200 Euro
im Portemonnaie. "Ziel der zukünftigen Landespolitik muss es sein,
dieses Ungleichgewicht zu beseitigen", forderte Huber.

BZÖ-Huber: Rettungswesen in Osttirol ohne Rotes Kreuz unvorstellbar!

Überparteiliche Initiative „Retten wir das Osttiroler Rettungswesen“ ein Gebot der Stunde

„Es wird höchste Zeit, dass sich die Osttiroler Parteien, im Sinne der Bevölkerung zusammenschließen und gemeinsam ein Zeichen gegen den möglichen Verkauf des Osttiroler Rettungswesens setzen“, verlangt der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber. Es kann nicht sein, dass man 30 Hauptberufliche und 250 freiwillige Helfer, 45 Notfallhelfer vor Ort und insgesamt 7000 Mitglieder im Bezirk durch einen „Ausverkauf“ des Osttiroler Rettungswesens vor den Kopf stößt, kritisiert Huber und appelliert: „Helfen wir zusammen, setzen wir gemeinsam ein Zeichen des Dankes an die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter des Osttiroler Roten Kreuzes und verhindern wir gemeinsam den Ausverkauf des Rettungswesens und damit unserer Sicherheit!“

„Wenn das der Dank der Tiroler Landesregierung für jahrzehntelangen couragierten und hervorragenden Freiwilligendienst an den Menschen ist, so gibt das zu Denken, inwieweit der Mensch noch im Mittelpunkt der zuständigen Landespolitik steht“, mahnt Huber. Darüber hinaus habe der Einsatz beim Roten Kreuz für viele Jugendliche eine Vorbildwirkung und wirke sich positiv auf die weitere Entwicklung der jungen Menschen aus. An die Adresse von Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, die bei jeder Veranstaltung der Wirtschaftstreibenden betont, dass ihr die regionale Ausschreibung von Aufträgen ein Herzensangelegenheit sei, richtet Huber: „dass das Rote Kreuz Osttirol auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor im Bezirk darstellt, und daher eine internationale Ausschreibung abzulehnen ist!“

Allein durch die freiwillige Arbeit der Mitglieder des Roten Kreuzes Osttirol erspart sich das Land Tirol 1,6 Mio. Euro jährlich, erinnert Huber die Tiroler Landesregierung. Für ihn ist eine überparteiliche Initiative „Retten wir das Osttiroler Rettungswesen“ ein Gebot der Stunde.  Der Osttiroler Nationalrat verspricht: „Das BZÖ Osttirol wird sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass unser Osttiroler Rettungswesen unter der Leitung von Bezirksstellenleiter Egon Kleinlercher auch in Zukunft den Osttirolerinnen und Osttirolern erhalten bleibt!“

Milchpreis: BZÖ-Huber: Landwirte entlasten, Produkte bewerben!

Utl.: "Milch trinken ist cool" - Österreich produziert ohne gentechnisch verändertes Futter =

Wien (OTS) - "Den enormen Verfall des Milchpreises haben SPÖ und
ÖVP trotz unserer Warnungen weder gebremst, noch haben sie etwas zur
Entlastung der Landwirte unternommen", kritisiert BZÖ-Agrarsprecher
Gerhard Huber. BZÖ-Anträge wie ein geförderter freiwilliger
Milchlieferverzicht oder die Senkung der Mehrwertsteuer wurden vor
allem von den "schwarzen -Möchtegern-Bauernvertretern
niedergestimmt", so Huber. Die Folge: Österreichische Bauern können
von der Milchproduktion praktisch nicht mehr leben.

Huber kritisiert die unverändert ungerechten Produktionsbedingungen
in Zentraleuropa. Ein österreichischer Landwirt hat z.b. für alle
Betriebsmittel 20 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen, bei einem
italienischen Landwirt liegt die Belastung bei nur 4 Prozent. Die
Gebirgslage mache die Produktion ohnedies schon teuerer als in den
Niederungen etwas Deutschlands oder Hollands.

Dringend nötig ist laut dem BZÖ-Agrarsprecher eine massive
Bewusstseinsbildung mit massiver Unterstützung vom
Landwirtschaftsministerium. Für Huber ist ein Milch Energy Drink
ebenso denkbar, wie Kampagnen in Schulen "Milch trinken ist cool".
Die heimischen Lebensmittelketten sollten ebenfalls entsprechend
reagieren und die deutschen Billigprodukte aus den Regalen nehmen.

Auch die AMA will Huber verstärkt in die Pflicht nehmen. Er erinnert,
dass Österreich - auch dank der BZÖ-Forderungen - das weltweit
einzige Land ist, in dem die gesamte Milchproduktion ohne
gentechnisch verändertes Futter auskommt. "Die AMA muss ihren
Marketing Auftrag konsequent umsetzen, statt mit Kontrollen dem
Landwirt die Existenz erschweren.

Von Landwirtschaftsminister Berlakowich verlangt Huber, "dass er
einen freiwilligen Milchlieferverzicht in der Höhe von 5 Prozent
fördert. Das Geld dafür ist im Budget vorhanden." Es sei höchste
Zeit, "den Milchmarkt mit Hirn, Herz und Hausverstand im Rahmen der
Möglichkeit zu beleben, die innerösterreichisch bestehen", fordert
Huber von den Regierungsparteien.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0106 2010-04-09/11:08

091108 Apr 10

BZC0002 0277

BZÖ- Huber :FPÖ Lienz nicht mehr glaubwürdig - 26.3.2010

Blasiskers Argumentation für die Wahlempfehlung glaubt in Lienz niemand

Wenig überrascht zeigt sich NAbg Gerhard Huber von der Wahlempfehlung Blasiskers für Hibler. Blasisker , seinesgleichen Mehrheitsbeschaffer der ÖVP der letzten 6 Jahre, war der Hauptgrund, dass es in Lienz, trotz Mandatsmehrheit der Opposition, politischen Stillstand gegeben hat.

„Die Lienznerinnen und Lienzer wissen genau, dass es sich bei Blasiskers Wahlempfehlung um einen sprichwörtlichen „Ziegenhandel" unter Freunden handelt, bei dem es nur darum geht, persönlichen Profit herauszuschlagen", zeigt sich der Tiroler Abgeordnete Huber überzeugt.

NAbg Huber stellt sich die Frage:" Muss jetzt der ÖVP Akademiker Dr. Johannes Hibler im Gegenzug eine Wahlempfehlung für Rosenkranz abgeben?

„Blasisker und die FPÖ Lienz, welche ja auch die Aufblähung des Stadtrates befürworten, und somit die ÖVP Freunderlwirtschaft und den damit verbundenen Postenschacher unterstützen, haben auf alle Fälle ihre politische Glaubwürdigkeit endgültig verloren", so abschließend der Landesparteiobmann des BZÖ Tirol Abg. Gerhard Huber.

BZÖ-Huber: Wirtschaftskammer Osttirol übernimmt BZÖ-Forderung -25.3. 2010

Kritik an ÖVP-Arbeitsmarktpolitik

Wie in den Bezirksblättern berichtet, fehlt es in Osttirol bei hoher Arbeitslosigkeit an qualifizierten Arbeitskräften, denn die gut ausgebildeten jungen Leute verlassen den Bezirk. „Wenn Lienz eine Fachhochschule bekommt und die Stadtpolitik den Mut zeigt, Lienz energieautark zu machen, hat die Jugend in Osttirol wieder Perspektiven", ist der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber überzeugt. Dies zeige auch die Analyse der Wirtschaftskammer Tirol, die vorschlägt, Unternehmer sollten an der HTL unterrichten.

„Ich bin gespannt, wie Hibler und Blanik, auf die Kritik der Wirtschaftskammer reagieren und ob sie diese genau so wie mich als Nörgler hinstellen", so Huber. Das BZÖ Lienz habe in den vergangenen Wochen ständig darauf hingewiesen, dass die Arbeitsmarktpolitik in Lienz und in Osttirol einer dringenden Veränderung bedarf.

„Ich biete dem neuen Lienzer Gemeinderat an, gemeinsam mit mir und dem BZÖ Lienz unsere

Forderungen zu realisieren und so für die Osttiroler Jugend Perspektiven zu schaffen", lautet das Angebot des Tiroler BZÖ-Abgeordneten. „Schaffen wir Arbeitsplätze, stärken wir die Kaufkraft und arbeiten wir gemeinsam zum Wohle der Osttirolerinnen und Osttiroler" ist Hubers Aufruf in Richtung des neuen Lienzer Gemeinderates.

BZÖ-Huber: Kandidaten sollen Pläne für das Mühlenareal vor der Bürgermeisterstichwahl offen legen

"Sollten Hibler und die VP tatsächlich den Bau des M99 verhindern, was ja aufgrund des Ergebnisses richtig ist, soll er der Bevölkerung seine Pläne für das Mühlenareal noch vor der Bürgermeisterstichwahl offenlegen", verlangt NAbg Gerhard Huber. Denn Hibler wolle das M99 nicht aufgrund des Ergebnisses der Volksbefragung stoppen, sondern weil er ein Gegner dieses Projektes ist - nur um die Pfründe gewisser ÖVP-naher Innenstadtkaufleute abzusichern.

Die jahrelange Diskussion rund um das M99 hänge den Lienznerinnen und Lienzer, denen die sprichwörtlich "zum Hals heraushängt" wollen endlich Taten sehen, mahnt Huber. So stehe die Frage im Raum, wie Blanik als mögliche Bürgermeisterin - gegen eine absolute Mehrheit der ÖVP - das M99 entgegen des Ergebnisses der Volksbefragung realisieren möchte. "Auch Hibler hat Erklärungsnotstand, wenn es darum geht die Bevölkerung noch vor den Stichwahlen darüber zu informieren, welche Pläne er mit dem Mühlenareal tatsächlich hat", erinnert Huber.

Die Geheimniskrämerei Hiblers lasse befürchten, dass das Mühlenareal wieder in die Fänge der ÖVP-Freunderlwirtschaft kommte hauseigene Planungsbüros ohne öffentliche Ausschreibung Aufträge erhalten und ein Projekt entgegen den Wünschen der Bevölkerung entstehe, warnt Huber. Er kündigt an: "Das BZÖ Lienz wird es nicht zulassen, dass in den nächsten sechs Jahren politischer Stillstand die Weiterentwicklung unserer schönen Stadt Lienz verhindert!"

BZÖ Huber: Lienz braucht keinen zusätzlichen Stadtrat, keine Verringerung der Ausschüsse sondern Arbeitsplätze  

„Wenn sich Hibler jetzt hinstellt und um Geld zu sparen die Ausschüsse verringern will, im gleichen Atemzug aber einen zusätzlichen hoch dotierten Stadtrat haben will, ist das ein Widerspruch in sich“, so BZÖ-Abgeordneter Gerhard Huber. „Da stellt sich die Frage, warum Hibler und Blanik nicht bereits vor der Gemeinderatswahl den Lienzern und Lienzerinnen mitgeteilt haben, dass im Falle eines Mandatsgewinnes die Ausschüsse nur deshalb verringert werden sollen, um im Gegenzug einen neu geschaffenen Stadtratsposten für „Freunde“ zu schaffen“, kritisiert Huber. „Weder durch Verringerung von Ausschüssen noch eine Aufblähung des Stadtrates füllt man Gemeindekassen sondern nur durch die Ansiedelung von Produktionsbetrieben, die Arbeitsplätze schaffen und die Kaufkraft der Bevölkerung stärken“, mahnt Huber.   Zur Sanierung der Gemeindekassen sei die Beendigung der ÖVP-Freunderlwirtschaft zielführender – „oder das Ende der Vergabe von 700.000 Euro Steuergeschenke ans WinWin in Lienz, die uns in den letzten Jahren eine Unsumme von Steuergeldern gekostet haben“, erinnert Huber. Er fordert den neuen Lienzer Gemeinderat auf, die Postenschacherdebatte sofort zu beenden und sich nicht mit sich selbst sondern mit den wahren Problemen der Lienzer Bevölkerung zu beschäftigen! „Das BZÖ-Lienz ist die einzige politische Kraft, die den Menschen und nicht die persönlichen Befindlichkeiten des Lienzer  Gemeinderates in den Mittelpunkt der politischen Arbeit stellt.“, erinnert der BZÖ-Nationalrat.